Wettbewerbsrechtliches Urteil aus Salzburg: Ägyptische Pfirsiche sind nicht „erntefrisch aus Österreich“

Unsere österreichischen Nachbarn haben ein Wettbewerbsrecht, das dank europäischer Harmonisierung dem unseren sehr stark ähnelt. Und auch dort toben die üblichen Rechtsstreitigkeiten zwischen „guten“ Verbraucherschützern und „bösen“ Händlern. Aktuell hat es vor dem Landesgericht Salzburg die Supermarktkette SPAR erwischt, der allerdings tatsächlich einige Fehler bei der Werbung für ihr Obstsortiment unterlaufen sind (vgl Landesgericht Salzburg, Rechtssache 12 Cg 65/11y-18).

Stein des Anstoßes war eine Werbeaktion im April 2011, bei der mit einem rot-weiß-roten Banner und der Angabe „Saisonstart: Erntefrisch aus Österreich!“ geworben wurde. In den derart gekennzeichneten Prospekten und Regalen fand sich jedoch auch Obst und Gemüse aus anderen Ländern.

Zum einen wurden in der Prospektwerbung Pfirsiche abgebildet, über denen sich das Banner mit dem Slogan „Saisonstart: Erntefrisch aus Österreich!“ befand. In der unteren Bildhälfte war in weißer Schrift die Beschreibung „Saftige Pfirsiche – aus Ägypten Klasse 1“ abgedruckt, wobei der Herkunftshinweis nur etwa halb so groß wie der Slogan gedruckt und durch die weiße Schrift nur sehr schwer zu erkennen war.

Zum anderen wurden in einem Regal grüne Paprika angeboten, wobei in unmittelbarer Nähe ein Regalstopper mit dem Slogan „Ein Produkt aus Österreich“ angebracht war. Die Paprika waren auf der Verpackung jedoch als „Grüner Paprika 3 Stück, Herkunft: Spanien [...]“ ausgewiesen. Auch hier war der Herkunftshinweis nur schwer zu erkennen.

Gegen diese Art der Werbung ging der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gerichtlich vor – und zwar bei einer Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten, wobei nur bei den Pfirsichen und Paprika der Nachweis einer irreführenden Werbung gelang. Bei diesen Produkten jedoch ging das Landesgericht von einer irreführenden Geschäftspraktik aus, da die Banner die Konsumenten über wesentliche Merkmale der Produkte täuschen konnten (vgl ...

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