Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei sind.

Der Kläger war von einem Amtsgericht in einer Reihe von Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.

Der Bundesfinanzhof folgte aber im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien.

Im Ausgangspunkt sind Finanzamt und Finanzgericht, so der Bundesfinanzhof, allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Einnahmen des Klägers aus seiner Betreuertätigkeit grundsätzlich steuerbar sind. Rechtsgrundlage dafür ist aber nicht § 15 EStG (wie vom FG angenommen) oder § 22 Nr. 3 EStG (wie von der Finanzverwaltung angenommen), sondern § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn Betreuer i.S. des § 1896 BGB erzielen nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkünfte, die der vermögensverwaltenden Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen sind.

Die Einnahmen aus der ehrenamtlich ausgeübten Betreuertätigkeit sind aber nach § 3 EStG steuerfrei.

Für die – in dem entschiedenen Fall nicht betroffenen – Veranlagungszeiträume ab 2011 folgt die – allerdings betraglich begrenzte – Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 26b EStG. Nach dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 eingefügten Vorschrift sind “Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs” steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nr. 26 den Freibetrag nach Nr ...

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