Rundfunkbeitrag vs. Rundfunkgebühr: Was ändert sich für Selbständige und Freiberufler?

„Ich hab schon das erste Thema für Dich im Social Media Recht Blog. Mach doch mal was zum Rundfunkbeitrag!” bat mich gestern ein guter Freund via Facebook. Super Thema, wirklich sehr glamourös, dachte ich (und wer die Ironietags findet, darf sie behalten – Ehrensache).

Aber er hatte ja auch als einer der ersten unsere neue Kanzlei-Fanpage geliked. Also gut.

Und außerdem hatte er ja recht: Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es nämlich seit vorgestern gar nicht mehr so einfach, herauszufinden, was sie denn nun für den Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und TVs berappen müssen. Aber von vorn.

Gestern “Gebühr”, heute “Beitrag”

Die Rundfunkgebühr gibt es also seit 31.12.2012 nicht mehr (die berüchtigten Peilwagen hat es übrigens auch davor nie gegeben). Stattdessen nun also: „Rundfunkbeitrag“. Der Name sagt es bereits, die “Gebühren” für das Bereithalten von Empfangsgeräten sind nicht mehr vom Bereithalten eines Gerätes abhängig. Das ist juristisch etwas spitzfindig, denn der Begriff “Gebühr” signalisierte zuvor, dass man für die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung – nämlich gewissermaßen das Bereithaltendürfen eines Rundfunkgeräts – etwas zu zahlen hatte.

Nun also ein “Beitrag”. Der ist nun nicht mehr an bestimmte Geräte gebunden sondern die Möglichkeit, diese aufzustellen reicht aus, um die Beitragspflicht auszulösen. Deswegen gilt die Ausrede, nichts zu haben – also kein Radio, keinen TV, kein Dosentelefon – nun nicht mehr. Jeder Haushalt zahlt nun, und zwar gleich viel. Soweit so gut.

Was dem Hausmann der Haushalt, ist der Unternehmerin die Betriebstätte

Aber was zahlt nun „jeder Betrieb“ ? Da guckt der Medienrechtler, der sich zu seinem Leidwesen ja auch mit sowas befassen muss und darüber angeblich sogar was im Fachanwaltslehrgang gehört haben soll (so steht’s zumindest auf der Teilnahmebescheinigung) doch mal in der Rechtsgrundlage der ganzen Sache nach ...

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