Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

Die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (siehe hier) scheint offenbar bei abmahnenden Kanzleien zu veränderten Textbausteinen zu führen. Die betreffende Entscheidung hatte die Eltern von der Haftung für durch den Nachwuchs begangene Urheberrechtsverletzungen weitgehend befreit.

Der Kollege Gerth berichtet an dieser Stelle über eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH, mit welcher die abgemahnten Anschlussinhaber für den Fall, dass sie sich auf eine Tatbegehung durch die minderjährigen Kinder des Haushalts berufen sollten, aufgefordert werden, die Rechtsverletzung durch die Kinder zu substanziieren und deren Namen ausdrücklich zu nennen. Darüber hinaus soll die Abmahnung auch darlegen, dass Ansprüche gegen die Eltern aus Aufsichtspflichtverletzung bestehen können und zudem die Kinder auch direkt in Anspruch genommen werden könnten. All dies könnten die Eltern durch Zahlung in einer “Gesamterledigung” vermeiden.

Der Kollege empfiehlt korrekt, zunächst einmal sich durch derartige Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Die schriftliche Begründung des Bundesgerichtshofes liegt bislang nicht vor. Aus dieser können sich bestimmte Sichtweisen auf die Dinge ergeben. Erst dann erscheint es angezeigt, angemessene Reaktionen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Nennung des Namens des eigenen Kindes, um dieses damit der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche auszusetzen, erscheint vor dem Hintergrund des Zeugnisverweigerungsrechtes aus § 383 ZPO eher unwahrscheinlich ...

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