LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden

Das LG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 8. November 2012, Az. 2-03 O 205/12, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben werden darf. Eine Zuwiderhandlung stelle eine irreführende Werbung dar und verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Der zugrundeliegende Fall betraf einen Auktionshändler, der über eBay Münzen verkaufte. In seinem auf eBay veröffentlichten Angebot bewarb er die Münzen damit, dass er ihre Echtheit garantiere. Außerdem verwendete er in den AGB die Klausel: "Echtheitsgarantie; Das Meckl. Auktionshaus [...] garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren." Dazu befand das LG Frankfurt: "Der Hinweis auf die Echtheit der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstver-ständlichkeiten gegen [...] § 5 UWG ...

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