Kostenpflichtige Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden zulässig

Eigener Leitsatz: Die durch ein Kreditinstitut - ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden - erfolgte Umstellung eines bisher kostenlosen Giro-Kontos auf ein kostenpflichtiges Giro-Konto ist unzulässig. Eine solche Umstellung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden könnte ausnahmsweise dann aber entbehrlich sein, wenn es sich bei der Umstellung um ein für den Kunden rechtlich vorteilhaftes Angebot durch das Kreditinstitut handelt. Wenn dem Kunden im Zuge der Umstellung die monatliche Grundgebühr lediglich für die ersten 12 Monate erlassen, ab dem 13. Monat jedoch eine Kostenpflicht ausgelöst wird, ist hingegen von keinem vorteilhaften Angebot auszugehen.

Landgericht Mönchengladbach

Urteil vom 26.11.2012

Az.: 8 O 62/12

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen,im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher Schreiben zu versenden bzw. versenden zu lassen, in dem die Umstellung des Kontomodells Giro4free in das Model GiroStar mitgeteilt wird, ohne dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmen muss, wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt:

(Abbildung des Schreibens)

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 � bis 250.000,00 �, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 � 1 Tag Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, oder Ordnungshaft von 1 Tag bis zu 6 Monaten, ebenfalls zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, angedroht. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 � nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. August 2012 zu zahlen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung von 15.000,00 � vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen eine solche in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...Zum vollständigen Artikel

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