Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?

Eigener Leitsatz: Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Laufleistung deutlich reduzierten Stand auf, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Käufer auf die Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes vertrauen durfte. Die Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs durch einen Händler in einer Internetanzeige ohne einschränkenden Zusatz, kann hierbei als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden, selbst wenn im späteren Kaufvertrag der in der Internetanzeige angegebene Kilometerstand nicht mehr aufgeführt ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss vom 15.11.2012

Az.: I-3 W 228/12

Tenor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Landgericht nach Rücktritt von einem Anfang November 2011 mit diesem geschlossenen Kaufvertrag über einen VW Lupo 1,2 TDI 3 L auf Rückzahlung des Kaufpreises von 5.000,- Euro, 575,- Euro an Überführungskosten nach Dänemark, aufgewendete Reparaturkosten von 1.835,- Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (661,16 Euro) in Anspruch. Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte, der die Firma C. C. in Oberhausen betreibe oder betrieben habe, habe im Internet auf der Verkaufsplattform mobile. de einen VW Lupo 1,2 TDI 3 L (Erstzulassung 02/2005; Fahrleistung 137.800 km, Kaufpreis 5.990,- Euro) angeboten. Hierauf habe er, der Kläger, sich gemeldet und das Fahrzeug am 05. November 2011 für 5.000,- Euro gekauft. Das Fahrzeug sei sodann nach Dänemark überführt worden, wofür er, der Kläger, 575,- Euro bezahlt habe. Im Dezember sei eine Grundinstandsetzung des Getriebes erforderlich geworden, wofür er 1.835 Euro aufgewendet habe. Über eine VW-Vertragsvertretung sei dann eine �Reparationshistorik� angefordert worden, die ergeben habe, dass der Wagen am 20. Oktober 2008 mit einer Laufleistung von 270 ...Zum vollständigen Artikel


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