Heilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche Arzneimittelwerbung

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist verboten, ebenso wie Wertwerbung (Werbegeschenke) für Arznei- und Medizinprodukte. Ein pfiffiges Pharmaunternehmen versuchte es daraufhin mit einer Art Aufklärungskampagne, in der zwar kein Arzneimittel namentlich genannt wird, deren Benennung und Gestaltung aber zufällig dem Corporate Design einer hauseigenen Anti-Baby-Pille entsprach. Das OLG Frankfurt a.M. erkannte in dieser Kampagne einen Verstoß gegen das Heilmittel-Werbegesetz (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.09.2012, Az. 6 U 143/11).

Bei dem Produkt handelt es sich um „Pink Luna“, ein verschreibungspflichtiges Kontrazeptivum („Pille“). Der Hersteller dieses Präparats gestaltete nun unter der Domain liebe-ist-pink.de eine Website, die Informationen zu den Themen Mädchen, Liebe, Sexualität und Empfängnisverhütung – insbesondere mittels Antibabypille – enthielt. Eine der Aussagen der Kampagne war „Liebe muss sicher sein. Verhütung bezahlbar“.

Zur Kampagne gehörte auch ein an eine Umfrage geknüpftes Gewinnspiel, bei dem 10€-Gutscheine für dasMusikportal „Musicstar“ zu gewinnen waren. Zusätzlich konnten junge Mädchen und Frauen über ihren Gynäkologen kostenlos ein „Pink Pack“ beziehen, das neben einem solchen 10€-Gutschein ein Schminktäschchen, ein Pillen-Blister-Etui und andere Utensilien enthielt. Das Design der Website entsprach dabei weitgehend dem der Packung von „Pink Luna“, u.a. beinhalteten beide Designs einen graphisch gestalteten Frauenkopf.

Das ganze sollte natürlich eine neutrale Kampagne zum Thema Liebe und Sexualität sein und rein gar nichts mit dem Präparat zu tun haben. Die Spielverderber vom OLG Frankfurt a.M. erkannten dann allerdings doch noch, dass zwischen „Liebe ist Pink“ und „Pink Luna“ ein kommerzieller Zusammenhang besteht. Im Urteil wird dazu ausgeführt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.09.2012, Az ...

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