Gerichtsentscheidungen Dezember 2012

Der Dezember 2012 ist vorüber: Es ist wieder Zeit für eine – sub­jek­tive – Aus­wahl von in die­sem Monat ver­öf­fent­lich­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen mit Bezug zum IT– oder Medienrecht. Sie wurden im Dezember 2012 veröffentlicht. Das eigentliche Entscheidungsdatum kann daher durchaus schon einige Zeit zurückliegen. Bislang werden überwiegend nur Gerichtsentscheidungen höherer Instanzen berücksichtigt. Eine vermehrte Aufnahme relevanter Amtsgerichts– bzw. Landgerichtsentscheidungen ist für die Zukunft geplant. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den wiedergegeben Leitsätzen um die amtlichen Leitsätze des Gerichts.

Allgemeines, Prozessrecht und Wettbewerbsrecht 1. BGH: Traum-Kombi Urteil I ZR 110/11 vom 28. Juni 2012 Volltext der Entscheidung I ZR 110/11 bei openJur Themen: Wettbewerbsrecht, Pizza-Lieferdienst, Preisangabenverordnung Vorinstanzen: OLG Köln (6 U 220/10), LG Köln (33 O 196/10)

Leitsatz:

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

2. OLG Celle: Unwirksame AGB und Adresshandel Urteil 9 U 77/12 vom 28. November 2012 Volltext der Entscheidung 9 U 77/12 bei openJur Themen: AGB-Recht, Adresshandel, Vertragsstrafe Vorinstanzen: LG Lüneburg

Leitsatz:

Eine unter Adresshändlern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 ...

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