Freundlichkeit lohnt sich nicht Teil 2 – Samenspender für ein lesbisches Paar

Wie der Spiegel berichtet, wie von einem Mann, der einem lesbischen Paar seinen Samen für die Kindeszeugung zur Verfügung gestellt hat, nun zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.

1. Sachverhalt

Es ist nicht das erste Mal, aber auch nicht das letzte Mal, dass ein Mann einem Paar seinen Samen spendet. Nach dem das Kind auf die Welt gekommen ist, gibt es mehrere mögliche Verläufte: entweder das Paar trennt sich oder einer der beiden “Elternteile” oder beide, geraten in eine finanzielle Schieflage. Dann wird der Kindesunterhalt benötigt. Ich hatte bereits über einen Fall berichtet, in dem die ein schuler Samenspender wegen möglichen Uterhaltszahlungen verklagt wurde.

2. Rechtlage

Für den Samenspender besteht ein erhebliches Risiko später auch in Anspruch genommen zu werden: Rechtlich sieht die Situation in Deutschland wie folgt aus:

a) Vaterschaft

Vater eines Kindes ist formal gesehen der Mann aus drei Gründen: entweder weil der Mann zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war oder weil der Mann die Vaterschaft anerkannt hat oder weil die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (§1592 BGB). Daraus ergeben sich dann einige Rechtsprobleme:

b) Unterhalt gemäß §1615l BGB

Die biologische Mutter kann auf Anerkennung der biologischen Vaterschaft bestehen. Sobald die Vaterschaft feststeht steht der Kindesmutter Unterhalt zu (§ 1615l BGB). Insbesondere in den Fällen in denen der Samenspender weiß, dass mit seinem Samen ein Kind gezeugt werden soll, kann er sich m.E. auch nicht auf Verwirkung berufen. Sollten die Kindesmutter und der Samenspender eine Vereinbarung schließen, mit dem Inhalt, dass die Kindesmutter keinen Unterhalt verlangt, müsste genau geprüft werden, ob ein solche Vereinbarung gültig ist.

c) Zusätzlich steht dem Kind Kindesunterhalt zu.

Der Unterhalt wird mittels Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die Eltern können nicht auf den Kindesunterhalt verzichten ...

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