Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei hier vorliegenden Fällen Irland zu mehreren finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union im Umweltbereich verurteilt, wobei die Höhe der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Sanktionen im Hinblick auf die verminderten Zahlungsfähigkeit Irlands herabgesetzt worden ist.

Rechtssache C-279/11

Nach der Richtlinie 85/337 sind bei Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ein Genehmigungsverfahren und eine Prüfung ihrer Auswirkungen durchzuführen. Nachdem die Kommission der Europäischen Union festgestellt hatte, dass Irland hohe nationale Grenzwerte festgelegt hatte, unterhalb deren Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, keiner vorherigen Umweltprüfung unterzogen wurden, erhob sie im Jahre 2006 beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat. Mit seinem am 20. November 2008 erlassenen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat.

Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen ...

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