Falsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen

Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, der ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse vor dem Krankenkassenwechsel der Klägerin zugesichert hatte, dass die Krankenversicherung sämtliche Kosten der medizinischen Versorgung übernehmen würde. Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massagen und für Medikamente reichte sie bei K. zur Weiterleitung an die Beklagte ein. K. beglich die Rechnungen jedoch aus seinem Privatvermögen, da die geltend gemachten Kosten nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst waren. Nachdem mittlerweile nicht unerhebliche Zahlungsrückstände aufgetreten waren, erstattete K. im Jahr 2010 gar keine Kosten mehr. Darauf wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die so erstmals von dem Sachverhalt Kenntnis erlangte und eine Kostenübernahme ablehnte.

Die Klägerin hat behauptet, K. habe ihr vor dem Wechsel zugesichert, dass die Krankenversicherung sämtliche Kosten der medizinischen Versorgung übernehmen würde. Die Beklagte hat dies bestritten und geltend gemacht, dass die Kostenpositionen nicht erstattungsfähig und medizinisch nicht erforderlich seien ...

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