BPatG: “Wir machen Kinderlachen” ist nicht als Marke für Spendendienstleistungen eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 28.11.2012, Az. 29 W (pat) 45/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Wir machen Kinderlachen” nicht als Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich Spenden, Stiftungen und Hilfsleistungen eingetragen werden kann, da die notwendige Unterscheidungskraft nicht besteht. Beispielsweise sei der angemeldete Satz zu der Dienstleistung der Klasse 45 „Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere zur Hilfe für Dritte” lediglich eine Sachaussage, denn diese Dienstleistungen können für hilfsbedürftige Kinder erbracht werden und deren Lebenssituation so verbessern, dass sie glücklich sind und dies mit einem Lachen zum Ausdruck bringen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 023 995.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. November 2012 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Das Wortzeichen

Wir machen Kinderlachen

ist am 26 ...

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