BPatG: „Massaker“ nicht eintragungsfähig – Verstoß gegen die guten Sitten

Rechtsnorm: §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Mit Beschluss vom 31.07.2012 (Az. 27 W (pat) 511/12) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Wortmarke „Massaker“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidungsstücke und Schuhwaren), 28 (Turn- und Sportartikel) und 41 (Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten) nicht eintragungsfähig ist, da das angemeldete Zeichen im markenrechtlichen Sinn gegen die guten Sitten verstößt. Zum Sachverhalt: Nachdem der Anmelderin der ablehnende Beschluss des DPMA zugestellt worden war, legte sie Beschwerde gegen die Wertungen des Markenamts hinsichtlich der anzumeldenden Wortmarke „Massaker“, die nach Ansicht des Markenamts in unerträglicher Weise das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Verbrauchers verletzte, ein. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Begriff „Massaker“ sei wie auch der Begriff „Ficken“ für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar, wenngleich das Wort nicht den Anforderungen des guten Geschmacks genüge. Der einzutragende Begriff „Massaker“ könne zwar als geschmacklos empfunden werden, allerdings sei ein solcher Vorbehalt nicht ausreichend, um dem Wort markenrechtlichen Schutz zu verweigern. Die Antragstellerin führt einige Beispiele an, in denen das Wort „Massaker“ künstlerisch verwendet wurde, so sei bspw. von der Kunstzeitschrift „MONOPOL“ ein Tischtennisturnier unter der Bezeichnung „Das Monopol-Massaker“ veranstaltet worden. Das Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht und bestätigte die Entscheidung des DPMA. Demnach sei das angemeldete Wort nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, da es gegen die guten Sitten verstoße ...Zum vollständigen Artikel


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