Ausblick 2013: Zählen Leiharbeitnehmer zur Berechnung der Betriebsgröße im KSchG mit?

Allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen Arbeitnehmer nur, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn (in Übergangsfällen mehr als fünf) Arbeitnehmer - ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten - beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Es entspricht bislang nahezu einhelliger Auffassung, dass dabei nur solche Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen. Leiharbeitnehmer sind daher im Entleiherbetrieb nicht zu berücksichtigen. Sie zählen (nur) im Betrieb des Verleihers. Dies gilt unabhängig von der Dauer ihrer Überlassung (KR/Bader § 23 KSchG Rn. 41 m.w.Nw.).

Diese Auffassung stellt die Revision im Verfahren 2 AZR 140/12 vor dem BAG zur Überprüfung (Verhandlungstermin: 24.01.2013).

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 26.07.2007 als Hilfskraft beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von 1.700 Euro ...

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