Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Vertragsverhandlungen ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen mit einiger Regelmäßigkeit noch nicht von einer solchen Brisanz, die entsteht, wenn bei der Vertragsdurchführung Unstimmigkeiten zwischen den Parteien entstehen. In den meisten Fällen liegt ein höchstens oberflächliches Verhandlunsprotokoll vor, welches inhaltlich nicht – was aber eigentlich den Normalfall darstellen sollte – Aufschluss über die Entstehung einzelner Vereinbarungen gibt oder den Parteiwillen anschaulich konkretisiert. Vielfach stellt es lediglich einen Ausschnitt des späteren Vertragswerkes dar. Aufgrund der Beweislastverteilung ist dies insbesondere regelmäßig für den Verwender des Vertragstextes, also diejenige Partei, die das Vertragsmuster bereit gestellt hat, von erheblicher Bedeutung, wenn ein im Streitfalle mit der Sache betrautes Gericht zum Ergebnis kommt, dass einzelne Vereinbarungen aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam ist.

Einseitig belastende Verkürzung von Gewährleistungs- und Verjährungsfristen

Häufige Situation ist, dass Gewährleistungs- oder Verjährungsfristen entweder stark verlängert oder mitunter empfindlich verkürzt werden. Dabei ist regelmäßig eine diametrale Interessenlage der Vertragsparteien erkennbar: Während der Auftraggeber einer Werkleistung eine möglichst lange Gewährleistungsfrist hinsichtlich seiner Mangelamsprüche bzgl. der Werkleistung begehren wird, wird er nichts gegen eine sehr kurze Verjährungsfrist der Werklohnansprüche des Auftragnehmers (Werkunternehmers) einzuwenden haben und vice versa. Eine Vereinbarung, die von den gesetzlichen Vorgaben einseitig negativ abweicht, ist jedoch in aller Regel – auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr – als unzulässig einzustufen. Dies hat der BGH jüngst mit Entscheidung vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 15/12 bestätigt. Gem ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK