Zum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Bei Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII sind nach Auffassung des Sozialgerichts Stade, 02.11.2012 - S 19 SO 76/11 (Gerichtsbescheid) bei der Ermittlung des leistungsrechtlich einzusetzenden Einkommens Zahlungen für Wohngeld und zur Tilgung von Krediten bzw Bauspardarlehen keine zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft, da sozialhilferechtlich sie nicht zu berücksichtigen sind, da es sich insoweit um Zahlungen handelt, die in das Vermögen des Leistungsberechtigten fließen (Gutzler in: jurisPK-SGB XII, § 85 SGB XII Rz 33 mwN). Entsprechendes gilt für Heizkosten, die nach der klaren gesetzlichen Regelung bei der Einkommensgrenze nach § 85 Abs 1 SGB XII nicht in Ansatz gebracht werden können (Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 85 Rn 17, Stand: Dezember 2005; Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18 Aufl 2006, § 85 Rn 22). Offen gelassen wurde ob -wie von der Beklagten angenommen - in entsprchender Anwendung von § 87 Abs 3 SGB XII die Berücksichtigung des Einkommens von bis zu drei Monaten in Betracht kommt (ebenso: Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: April 2010, § 74 Rz 12 mwN; ablehnend:Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18 Aufl 2006, § 74 Rz 12). Anmerkung: Anderer Auffassung: SG Lüneburg 22. Kammer, Urteil vom 18.01.2010 - S 22 SO 87/09 Das übersteigende Einkommen ist grundsätzlich - nur für einen Monat - im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2004 - 16 A 1160/02 -; Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2004 - 10 UE 2497/03 -). Dabei ist grundsätzlich auf die §§ 85 ff. SGB XII abzustellen. Hinweis : Ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 74 SGB 12 Einkommen von insgesamt 4 Monaten bei der Berechnung des Einkommensüberhangs gem § 87 SGB 12 zu berücksichtigen? Diese Frage muss der 8 ...Zum vollständigen Artikel

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