Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung

In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubiger dieser Vorsatz bekannt war. Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser im Drei-Personen-Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner nicht identisch ist.

Die Tilgung einer fremden Schuld kann dem Gläubiger gegenüber nach § 133 Abs. 1 InsO und § 134 InsO anfechtbar sein. In solchen Fällen ist die Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gescheitert, wenn die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Leistungsmittlers nicht festgestellt werden konnte. Das sind tatsächliche Gründe des Einzelfalls. Tilgt ein später insolventer Leistungsmittler fremde Schulden, ist die Vorsatzanfechtung seines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger möglich, ohne dass die Gesetzessystematik oder eine Interessenabwägung dem entgegensteht.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2009 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. An der Stelle, auf welche sich die Revision bezieht, hat der Senat den fiktiven Fall einer Leistungskette erörtert. Hier handelt es sich jedoch um eine mittelbare Zuwendung. Denn durch ein und dieselbe Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin ist sowohl die Beitragsschuld ihrer freiwillig versicherten Beschäftigten nach den Vorschriften des SGB V – Krankenversicherung (§ 250 Abs. 2, § 251 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und des SGB XI – Pflegeversicherung (§ 59 Abs. 4 Satz 1, § 60 Abs. 1 SGB XI) erfüllt worden als auch die Verpflichtung im Deckungsverhältnis zu den Beschäftigten, zu dem nichts Näheres vorgetragen ist. Der Beklagten war die Drittzahlung auf fremde Schuld als solche bekannt ...

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