THC-Fahrt: Dem kontrollierenden Polizeibeamten fiel lediglich ein starkes Lidflattern und eine fehlende Pupillenreaktion auf.

Ist die Drogenfahrt noch OWi oder schon § 316 StGB? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn keinerlei Verhaltensbesonderheiten beim Betroffenen festzustellen sind (dann: § 24a StVG). Wenn aber Besonderheiten da sind und auch noch eine hohe Konzentration im Blut wird es schwierig. Reichen die Verhaltensbesonderheiten aus, um drogenbedingte Ausfallerscheinungen annehmen zu können? Genau dazu verhält sich die nachfolgende Entscheidung:

I.

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss vom 14.05.2012, durch den ihm vom Amtsgericht Waldshut- Tiengen wegen des im Strafbefehl vom selben Tag erhobenen Vorwurfs, am 18.02.2012 auf der Sch.-Straße in W.-t. unter dem Einfluss von THC und Amphetamin ein Kraftfahrzeug geführt und sich hierdurch wegen „fahrlässigen Berauschtseins im Straßenverkehr“ strafbar gemacht zu haben, gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet worden ist, ist zulässig und begründet. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen liegen keine dringenden Gründe für die Annahme vor, dass der Angeklagte in der verfahrensbeendenden gerichtlichen Entscheidung aufgrund des ihm zur Last gelegten Verhaltens wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB (die gemäß § 260 Abs. 4 S. 2 StPO entsprechend der gesetzlichen Überschrift dieser Norm als „fahrlässige Trunkenheit im Verkehr“ bezeichnet werden sollte, auch wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Fahruntüchtigkeit - entgegen der Tatbestandsbeschreibung im Strafbefehl - nicht auf vorangegangenen Alkoholgenuss, sondern auf den Konsum von Drogen zurückzuführen sein soll) verurteilt werden wird. Die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG, derentwegen gegen den Verurteilten durch - offenbar rechtskräftigen - Bußgeldbescheid der Stadt Waldshut- Tiengen vom 26.04.2012 - Az.: .. ...

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