Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­le spä­tes­tens nach Ma­ßga­be der Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPers­VG.

Voraussetzung: Eingliederung in die Dienststelle

Nach § 48 Satz 1 BPersVG besteht die Personalversammlung aus den Beschäftigten der Dienststelle. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich eindeutig entnehmen, dass für das Teilnahmerecht neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich ist. Dienststellenzugehörig ist der Beschäftigte, der in die Dienststelle eingegliedert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt.

Das Recht der Beschäftigten auf Teilnahme an der Personalversammlung besteht ohne Rücksicht auf ihre Wahlberechtigung zur Personalvertretung. Demgemäß sind jugendliche Beschäftigte der Dienststelle, die wegen ihrer Minderjährigkeit noch nicht über das Wahlrecht zum Personalrat verfügen (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 57 BPersVG), zur Teilnahme an der Personalversammlung berechtigt. Eine abweichende Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht vertreten.

Freilich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Fristenregelungen in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG zum Verlust des Wahlrechts in der alten Dienststelle im Falle der Beurlaubung ohne Bezüge, der Abordnung und der Zuweisung zugleich präzise bestimmen, wann die Ausgliederung aus der alten Dienststelle stattfindet ...

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