Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Be­amt­VG er­for­der­li­chen Be­rech­nung des Ru­he­ge­halts­sat­zes nach der bis 31. De­zem­ber 1991 gel­ten­den de­gres­si­ven Ru­he­ge­halts­ska­la strikt an­tei­lig nach dem zeit­li­chen Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit zu be­rück­sich­ti­gen (im An­schluss an Ur­teil vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 6.04 – Buch­holz 239.1 § 14 Be­amt­VG Nr. 10).

§ 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechts­ge­dan­ke zu ent­neh­men, dass ein un­an­fecht­ba­rer Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid, der auf einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig er­klär­ten Norm be­ruht, ab dem Zeit­punkt der Nich­ti­g­er­klä­rung an die sich dar­aus er­ge­ben­de Rechts­la­ge an­ge­passt wer­den soll. Ein Hin­aus­schie­ben der An­pas­sung ist nur dann vom Er­mes­sen nach § 48 Abs. 1 VwVfG ge­deckt, wenn hier­für ge­wich­ti­ge Grün­de be­ste­hen.

Der Versorgungsfestsetzungsbescheid stellt die durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vorgeschriebene, rechtsverbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge dar. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil die Festsetzungen während der gesamten Versorgungszeit Rechtswirkungen entfalten. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid begründet den monatlichen Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, die entsprechend den Festsetzungen zu berechnen und auszuzahlen sind. Stellt sich heraus, dass eine Festsetzung von Anfang an oder nachträglich rechtswidrig (geworden) ist, richtet sich das weitere Vorgehen nach den Regeln über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, im vorliegenden Fall nach Art. 48 BayVwVfG.

Die Frage, ob und ab welchem Zeitpunkt ein rechtswidrig zu niedrig festgesetzter Ruhegehaltssatz nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Versorgungsfestsetzungsbescheids zu erhöhen ist, ist nach Art. 51 Abs. 5, Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu beantworten ...

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