OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.11.2012 – VII-Verg 8/12)

§§ 7 Abs. 5 S. 1, 9 Abs. 4 VOL/A-EG

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Aufträge nur an geeignete Bieter zu vergeben. Hierzu hat er bereits in der Bekanntmachung die von ihm geforderten Nachweise zur Feststellung der Eignung teilnehmender Bieter anzugeben. Hat die Vergabestelle diese Vorgabe nicht eingehalten, sind die in den Vergabeunterlagen geforderten Eignungsnachweise als nicht rechtmäßig gefordert anzusehen. Die Folge hiervon ist, dass die Eignungsnachweise keine Berücksichtigung bei der Eignungsprüfung finden dürfen. In der Rechtsprechung wurde zwar mehrfach schon über die Unzulässigkeit von Angebotsausschlüssen entschieden, bei denen unrechtmäßig geforderte Eignungsnachweise fehlten. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.11.2012 – VII-Verg 8/12) hat aber nunmehr erstmals festgestellt, dass die sich ebenfalls zwingend ergebende Verringerung des Eignungsniveaus in derartigen Fällen vergaberechtlich irrelevant ist.

Der Fall

Der öffentliche Auftraggeber hat im Rahmen eines offenen Verfahrens IT-Dienstleistungen vergeben. In der Bekanntmachung zum Verfahren wurde zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert, dass von den Bietern aussagekräftige Referenzen über vergleichbare Leistungen anzugeben sind. Im Übrigen wurde in der Bekanntmachung auf den Kriterienkatalog verwiesen, der nur den Vergabeunterlagen beigefügt war. Der Kriterienkatalog enthielt die Verpflichtung, Kenntnisse und Erfahrungen mit konkreten Software- und Datenbankprogrammen bzw. Datenbanksystemen nachzuweisen. Die Vergabeunterlagen waren von 42 Unternehmen abgefragt worden. Gleichwohl haben lediglich 2 Unternehmen, die Antragstellerin und die Beigeladene, ein Angebot eingereicht. Während die Antragstellerin die Anforderungen aus dem Kriterienkatalog erfüllte, traf dies auf die Beigeladene nicht zu ...

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