OLG Celle: Versicherer darf nicht vom Kfz-Sachverständigen Internet-Nutzungsrecht verlangen

Es ist rechtswidrig, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung einverstanden erklären (OLG Celle, Urt. v. 06.09.2012 - Az.: 13 U 188/11).

Mitte 2010 urteilte der BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 68/08), dass eine KfZ-Versicherung ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers nicht befugt ist, die ihr in Papierform übergebenen Fotos vom Unfallfahrzeug zu digitalisieren und ins Internet zu stellen.

Als Konsequenz aus dieser Entscheidung schrieb im vorliegenden Fall der verklagte Haftpflichtversicherer seine Sachverständigen an und erklärte ihnen gegenüber:

"Sofern Sie uns mitteilen, dass Sie mit einer Einstellung nicht einverstanden sind, werden wir bei Ihren Gutachten inkl. Lichtbildern selbstverständlich keine Einstellungen in Internet-Restwertbörsen vornehmen. Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen ...Zum vollständigen Artikel


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