LG Heidelberg: Wer sich von seiner Frau trennen will, kann sich auch von seinem Mieter trennen

Für eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter genügt nur die Trennungsabsicht des Ehegatten. Es ist nicht notwendig, dass die Trennung bereits vollzogen ist oder die Scheidung beabsichtigt ist.

1. Sachverhalt

Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer vermieteten Wohnung. Die Beklagte war Mieter der Wohnung seit 2003. Die Miethöhe beträgt 390,00 Euro monatlich. Vermieter war der Kläger. Der Kläger bewohnt mit seiner 18 Jahre jüngeren Ehefrau und den beiden 13 und 9 Jahre alten Kindern eine Wohnung. Die Klage wurde durch das Amtsgericht abgewiesen, weil er nicht dargelegt habe, dass er wirklich in die Wohnung einziehen wolle. Dies ergebe sich daraus, dass er noch mit der Ehefrau in Ehewohnung übernachte und seinen Ehering trage. Außerdem sei noch kein Scheidungsverfahren eingeleitet worden. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach der Trennung müssen die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben, um das Scheidungsverfahren einleiten zu können. In der Regel sollen sich die Eheleute in dem Trennungsjahr auch darüber Klarheit verschaffen und ggf. die Zeit nutzen, um die Scheidungsfolgen (Unterhalt, Zugewinn, Hausrat, etc.) zu klären.

3. Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.12.2012 (Az.: 5 S 42/12)

Das Landgericht (kurz: LG) gab der Berufung des Klägers statt und verurteilte den Beklagten wird verurteilt, die Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben.

In wesentlichen reiche es aus, dass der Kläger nur die Absicht habe, aus der Ehewohnung auszuziehen und diese auch in dem Kündigungsschreiben erläutert wird. Hierzu führt das LG wie folgt aus:

“Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klage auch schlüssig, denn es genügt dafür die bloße, aber ernsthafte Absicht des Vermieters, im eigenen Wohneigentum zu wohnen, was auch bei einer Nutzung nur auf begrenzte Zeit der Fall ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage, § 573 Rn. 28) ...

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