Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

Quelle: www.autobild.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11) über einen Fall entschieden, bei dem sich ein Geschäftsinhaber gegen einen Falschparker gewehrt hat. Verklagt wurde der Beklagte als Halter eines Sportwagens, weil das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt wurde. Der Kläger ermittelte den Beklagten als Fahrzeughalter und verlangte von diesem eine Unterlassungserklärung. Der Beklagte, der vorträgt, er selbst habe den Sportwagen dort nicht geparkt, gab eine Unterlassungserklärung ab, ohne jedoch die geforderte Strafbewehrung zu akzeptieren ...

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