Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsberechtigter benannt werden

Das Kammergericht hat in einer Entscheidung aus dem September 2012 (KG Berlin, Urteil v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12) die Möglichkeiten, Mitbewerber wegen eines fehlerhaften Impressum abzumahnen, eingeschränkt.

Gegenstand der Entscheidung war die Beanstandung eines Wettbewerbers, dass eine Mitbewerberin, eine SARL (Société à responsabilité limitée), eine französische Kapitalgesellschaft, im Impressum keine Angaben zum Vertretungsberechtigten gemacht hatte.

Angabe des Geschäftsführers nicht erforderlich

Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) müssen juristische Personen, zu denen Kapitalgesellschaften zählen,neben dem Namen und der Anschrift, unter der sie niedergelassen sind zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten angeben. Bei einer GmbH wäre das zum Beispiel der Geschäftsführer. Bei einer französischen SARL wäre das zum Beispiel der directeur général.

Obwohl der Wortlaut der deutschen Vorschrift eindeutig ist, war das Kammergericht der Auffassung, dass es sich dabei nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt und ein Verstoß dagegen somit nicht abgemahnt werden kann.

Europarecht geht vor

Der Grund dafür liegt in europarechtlichen Regelungen, die den nationalen grundsätzlich vorgehen. Nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 29/2005/EG) kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben. Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen ...

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