Die neue Datenschutzverordnung der EU im Überblick

Die geplante Datenschutzverordnung der EU ist positiv zu sehen, da sie für eine dringend notwendige Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes sorgt und vermutlich zu einem höheren Schutzniveau für den Bürger führen wird. Dennoch gibt es einige Details, die dringend der Änderung bedürfen.

Insofern ist es zu begrüßen, dass über Lobbying aller Seiten die Einzelregelungen des Entwurfs zur Datenschutzverordnung auf dem Prüfstand stehen. Dabei ist natürlich zu befürchten, dass nicht nur Facebook Google und – schlimmer noch – die US-Regierung zu deutlichen Einfluss nehmen. Angesichts der Meldungen über Bürgerrechtler, die eine Verwässerung beklagen, obwohl dies vor allem tatsächlich schädliche Klauseln betrifft, ist jedoch zu hoffen, dass auch deren Lobbying widerstanden wird und die Klauseln entfernt/entschärft werden.

Neben dem Kernpapier, der Datenschutzgrundverordnung, aus weiteren Teilen besteht, einer Mitteilung über die politischen Ziele, dem Vorschlag einer Richtlinie zu personenbezogenen Daten bei Straftaten sowie weitere Unter-Verordnungen, die die Grundverordnung ausfüllen sollen. Dieses Paket, das unter dem Begriff Datenschutzverordnung zusammengefasst wird, soll das bestehende Bundesdatenschutzgesetz komplett ablösen.

Welche Änderungen bringt die geplante Datenschutzverordnung gegenüber dem BDSG? Sind diese zu begrüßen oder abzulehnen? Ich halte diese ausdrücklich für ein sinnvolles und gelungenes Instrument, um das Datenschutzniveau zu verbessern und eine dringend nötige Europa-weite Anpassung vorzunehmen. Allerdings gibt es neben dem Licht auch Schatten – einige Regelungen sind unsinnig, kontraproduktiv oder sogar schädlich.

Hier möchte ich die meines Erachtens wichtigsten Pro und Contra – Punkte erläutern ...

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