BFH zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer “Taxizentrale”

BFH-Urteil vom 23.10.2012 – VII R 41/10

Presseerklärung Nr. 2 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Die Geschäftsunterlagen einer “Taxizentrale”, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10 entschieden.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale Fahraufträge an Taxiunternehmer. Jeder Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen muss sich bei Arbeitsaufnahme mit einer PIN-Nummer bei der Klägerin anmelden ...

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