Artikel auf welt.de über Strafermittlungsverfahren gegen Gazprom-Direktor rechtmäßig

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH geklagt. Er agierte im Zeitraum von 1985 bis 1989 wegen einer persönlich angefertigten Verpflichtungserklärung als “Offizier im besonderen Einsatz” im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Für seinen Einsatz wurde er monatlich finanziell entlohnt. Im September des Jahres 2007 erklärte er durch eine eidesstaatliche Versicherung, dass er “niemals Angestellter oder sonst wie hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” war. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da der Kläger der falschen eidesstaatlichen Versicherung verdächtigt wurde. Nachdem entsprechend § 153a Abs. 2 StPO eine Geldsumme gezahlt worden war, wurde das Verfahren am 2. Oktober des Jahres 2008 eingestellt.

Klage gegen Betreiberin von www.welt.de

Konkret wurde die Betreiberin der Internetseite www.welt.de beklagt. Auf ihrem Portal kann ein Artikel vom 6. Mai 2008 durch die Öffentlichkeit frei aufgerufen werden. Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Berichterstattung, in der der Kläger mit Namen genannt und die Allgemeinheit über seine Stasivergangenheit aufgeklärt wird. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren kam in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Sprache. Der Artikel wurde mit einem “Nachtrag” versehen, der besagt, dass das eingeleitete Verfahren am 2. Oktober 2008 eingestellt wurde ...

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