4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

Im Entscheid 4A_295/2012 hatte das Bundesgericht die Frage der Beweislastverteilung bezüglich Selbsteintritt beim Kommissionsvertrag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von seiner Bank* Aktien einer Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. insgesamt CHF 42'120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Bankkunde klagte gegen die Bank auf Zahlung der CHF 42'120. Das Bezirksgericht Hinwil und das Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Klage ab. Das Obergericht hielt dabei fest, bei einem Verkauf der Aktien aus Eigenbeständen der Bank wäre von einer Treuwidrigkeit und damit einem Verstoss gegen Art. 398 Abs. 2 OR auszugehen; der dem klagenden Kunden auferlegte Beweis einer Lieferung aus Eigenbeständen hielt es aber nicht für erbracht. Das Bundesgericht kam bezüglich Beweislastverteilung zum gegenteiligen Schluss:
3.3 Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Beim Kommissionsvertrag wird die Beweislastgrundregel des Art. 8 ZGB durch eine gesetzliche Vermutung ergänzt: Bei Kommissionen zum Einkauf von Wertpapieren, die einen Börsenpreis haben, ist die Kommissionärin, wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat, befugt, die Wertpapiere, die sie einkaufen soll, als Verkäuferin selbst zu liefern (Art. 436 Abs. 1 OR) ...
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