"Wir machen Kinderlachen"

Eigener Leitsatz:

Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, da ihr die für Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht auf die Branche hingewiesen, in der die Dienstleistungen angeboten werden, nämlich Hilfsorganisationen und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, die Spenden sammeln, um dadurch mit Hilfsprojekten Kinder glücklich zu machen.

Bundespatentgericht Beschluss vom 28.11.2012 Az.: 29 W (pat) 45/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 023 995.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin ..., die Richterin ... und die Richterin am Landgericht ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Wortzeichen Wir machen Kinderlachen ist am 26 ...Zum vollständigen Artikel


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