Immer wieder spannend: Amtsrichter und Fälle notwendiger Verteidigung

Es gibt Fallkonstellationen, da gibt das Gesetz sofort die Antwort, ob ein Angeklagter Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat. § 140 Abs. 1 StPO hat einen entsprechenden Regelungskatalog. Nun hat diese Vorschrift auch noch einen Abs. 2. In dem findet sich eine Regelung für andere Fälle:
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
Zu diesem Absatz gibt es jede Menge Entscheidungen, wann von einer Schwere der Tat oder Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage auszugehen ist ...Zum vollständigen Artikel


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