Ausschuss der Regionen äußert sich zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

01.01.13

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Vor kurzem hat sich der Ausschuss der Regionen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Stellungnahme (Download-PDF) geäußert.

Der Ausschuss der Regionen vertritt in der EU den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Er nimmt seine Rechte in der Regel durch Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission wahr.

Ähnlich wie vor kurzem der Bundestag - vgl. unsere News v. 17.12.2012 - begrüßt auch der Ausschuss der Regionen die Neuregelung durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Dann jedoch äußert er in einzelnen Punkten doch grundlegende Kritik. Da es sich bei dem Ausschuss um eine Vertretung der lokalen Gebietskörperschaften handelt, ist Augenmerk der Betrachtung die Veränderung im öffentlichen-rechtlichen Bereich.

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