AG München: Bei unberechtigter Abmahnung Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

02.01.13

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Das AG München (Urt. v. 19.11.2012 - Az.: 251 C 207/12) hat entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten hat.

Die Beklagte machte eine Verletzung ihrer Fernsehrechte geltend, da in den Geschäftsräumen der Klägerin unlizensiert das Programm der Beklagten laufe. Die Klägerin konnte nachweisen, dass diese Behauptungen unrichtig waren und verlangte daraufhin die Erstattung ihrer Anwaltskosten ...

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