Vergütungsfrage bei der Beratung von Betriebsräten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Vergütungsklage einer Gesellschaft, die als Beraterin von Betriebsräten tätig ist, gegen einen Betriebsrat und die Vorsitzenden gefällt.

Klägerin fordert Vergütung ihrer Beratungsleistung

Konkret ging es um einen Betriebsrat, der Unternehmen besaß, das an mehreren Standorten tätig war und mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Verfahren über einen Interessenausgleich nach § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entschloss sich der Betriebsrat dazu, eine betriebswirtschaftliche Beratung von der Klägerin durchführen zu lassen. Sodann beauftragte der Betriebsratsvorsitzende die Klägerin mit der Beratung. Nun verlangt die Klägerin vom Betriebsrat als Gremium, von den Betriebsratsvorsitzenden und von der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, dass diese die ihr für ihre Beratung zustehende Vergütung zahlen. Darüber, wie umfangreich die Beratungsleistung war und was sie genau zum Gegenstand hatte, waren sich die beiden Parteien uneinig.

Neuverhandlung vor dem Berufungsgericht

Die Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig verworfen. Das Berufungsurteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und der Fall an das Berufungsgericht zurückgeschickt, damit dieses neu über die Sachen verhandelt und entscheidet ...

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