LG Berlin: Text-Bestandteil eines Kfz-Sachverständigen-Gutachtens nicht immer urheberrechtlich geschützt

31.12.12

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Der Text-Bestandteil eines Kfz-Sachverständigen-Gutachtens ist nicht immer urheberrechtlich geschützt (LG Berlin, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 16 O 309/11).

Die Klägerin, ein Sachverständigenbüro, erstellte ein Gutachten über die für die Instandsetzung des betreffenden Kraftfahrzeuges aufzuwendenden Reparaturkosten. Die Beklagte gab dieses Gutachten weiter. Die Klägerin nahm daraufhin die Beklagte wegen der Weitergabe des Text-Bestandteiles des Gutachtens auf Unterlassung in Anspruch.

Die Berliner Richter verneinten eine Urheberrechtsverletzung.

Es fehle die erforderliche Schöpfungshöhe.

Zwar könne eine Schöpfungshöhe bereits in der Form und Art der Sammlung, der Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs liegen ...

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