Sozialgericht München stützt Recht behinderter Menschen auf Mobilität

Nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) München haben behinderte Menschen nicht erst dann Anspruch auf Beihilfen für ein behindertengerechtes Auto, wenn sie dieses nahezu täglich nutzen. Entscheiden sei, ob das Auto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben notwendig ist, heißt es in einem am Donnerstag, 27.12.2012, veröffentlichten Urteil vom 11.12.2012 (AZ: S 48 SO 548/11).

Die Klägerin ist seit ihrer Kindheit an den Beinen gelähmt und daher auf einen Rollstuhl angewiesen. Als massive psychosomatische Beschwerden und chronische Erschöpfung hinzukamen, musste sie ihren behindertengerechten Arbeitsplatz aufgeben. Die Regierung von Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger wollte die notwendige Neubeschaffung eines behindertengerechten Autos und dessen Betrieb daher nicht mehr unterstützen.

Zur Begründung führte der Sozialhilfeträger an, die begehrte Kraftfahrzeughilfe komme nur in Betracht, wenn das Auto ähnlich häufig genutzt werde, wie bei Arbeitnehmern – also etwa 22 Mal je Monat.

Dam hat das SG München nun widersprochen. Zwar müsse die Sozialhilfe nicht alle behinderten Menschen beim Kauf eines behindertengerechten Autos unterstützen ...

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