Private Krankenversicherung: Premiumtarif für Hartz-IV-Empfänger?

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen ihren über den Basistarif hinausgehenden Versicherungsschutz generell aufgeben. Eine Ausnahme gibt es auch dann nicht, wenn sie später voraussichtlich nie wieder in ihren alten Tarif zurückkommen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27.12.2012, schriftlich veröffentlichten Urteil vom 16.10.2012 entschied (AZ: B 14 AS 11/12 R).

Der heute 55-jährige Kläger war früher als Journalist abhängig beschäftigt und ist seit 1976 privat krankenversichert. Er wurde arbeitslos und war ab Mai 2010 auf Hartz IV angewiesen.

Für seine Krankenversicherung bezahlte ihm das Jobcenter Landkreis Heilbronn den halben Basistarif – 285,00 € im Monat. Die Leistungen der privaten Krankenversicherer im Basistarif entsprechen etwa denen der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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