LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Urheberrecht, Urteile

Landgericht Köln

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatung die einstweilige Verfügung wohl bestätigt werden dürfte.

Der Verfügungskläger ist aktivlegitimiert, er hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er das Foto selbst angefertigt hat. Das streitgegenständliche Lichtbild wird durch § 72 UrhG geschützt, ohne dass es auf individuelle Gestaltung oder Schöpfungshöhe ankäme. Ein Motivschutz existiert insoweit nicht.

Die Verfügungsbeklagte hat das Recht des Verfügungsklägers, das verfahrensgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, verletzt, denn auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Fotoaufnahme nicht von der Verfügungsbeklagten, sondern von Amazon dem Angebot hinzugefügt wurde, steht die Verfügungsbeklagte für die Rechtsverletzung als Störer im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG.

Die Reichweite der jeweiligen Prüf- oder Verhaltenspflicht im Urheberrecht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktionen und Aufgabenstellung des Störers und der Eigenverantwortlichkeit desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat.

Die Verfügungsbeklagte hat sich zum Zwecke des Verkaufs ihrer Produkte eines Betriebssystems bedient, bei dem unter Verwendung eines bestimmten EAN-Codes Produktfotos aus dem jeweiligen Angebot hinzugefügt werden, was dem Teilnehmer dieses Verfahrens bewusst ist. Damit ist willentlich und adäquat kausal eine Mitwirkung an einer möglichen Rechtsverletzung gegeben. Es bestand die Möglichkeit, die Rechtsverletzung zu unterbinden, zwar nur unter Verzicht auf die Einstellung des Angebots bei Amazon. Dennoch müssen die Rechte des Urhebers nicht hinter den Rechten von Amazon und den dortigen Verkäufern zurücktreten ...

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