LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Urheberrecht, Urteile

Landgericht Berlin

Beschluss

In dem Rechtsstreit

wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt hat.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nach dem Stand der Darlegung und Glaubhaftmachungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Antrag wiedergegebenen 24 Fotografien von Kosmetikartikeln. Der Antragsgegner hat diese Fotografien auf der von ihm betriebenen Internetseite […] wiedergegeben, ohne über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Der Antragsgegner ist Domaininhaber und Admin-C für diese Internetseite, deren Impressum keine Impressumsangaben enthält.

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am 23. August 2012 mit einer Frist zum 31. August 2012 fruchtlos auf Unterlassung abgemahnt. Sie hat am 18. September 2012 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht mit dem Begehren, es dem Antragsgegner zu untersagen, die 24 im Antrag wiedergegebenen Fotos über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Antragsgegner hat am 5. Oktober 2012 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Erledigung erklärt und auf den Widerspruch des Antragsgegner beantragt, die Erledigung festzustellen. Es war daher im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens noch zu entscheiden, ob die Erledigung des Erlassantrages festzustellen ist. Das ist der Fall, denn ohne die zwischenzeitliche Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die erst die Wiederholungsgefahr hat entfallen lassen, wäre die einstweilige Verfügung antragsgemäß zu erlassen gewesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK