Weihnachtspost vom Amtsgericht Hamburg

Wie wahrscheinlich bekannt ist, vertrete ich derzeit einige Fälle vor dem Amtsgericht Hamburg, in Filesharingsachen. In diesen Fällen bestreiten die Beklagten eine Täterschaft. In einem jener Fälle gab es zum angeblichen Tatzeitpunkt volljährige Kinder im Haushalt des Beklagten. Diese sind für das Amts- und auch das Landgericht Hamburg Grund genug für die Annahme einer Störereigenschaft des Beklagten.

Am 6.6.2012 erteilte das Gericht einen richterlichen Hinweis, den ich hier kurz zitieren möchte:

In Betracht kommt indes eine Haftung als Störer. Nach ständiger Rechtsprechung des Amts – und Landgerichtes Hamburg haftet der Anschlussinhaber auch dann jedenfalls als Störer, wenn Familienangehörige und Dritte über seinen Anschluss urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von Tauschbörsen Dritten öffentlich zugänglich machen im Sinne des § 19a UrhG. Hiernach obliegen dem Anschlussinhaber grundsätzlich Prüfpflichten, wenn er seinen Anschluss Dritten – auch volljährigen Dritten – zur Verfügung stellt. Vor dem Hintergrund des auch allgemein bekannten Umfangs von Filesharing kann niemand – auch nicht der Beklagte – die Augen davor verschließen, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte Die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Etwas anderes dürfte lediglich dann gelten, wenn allein der Ehegatte Zugriff auf den Rechner hatte ...

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