Rechtsstreite, die die Welt nicht braucht – das “wohlwollende” Arbeitszeugnis

Kündigungsschutzklagen enden sehr häufig mit einem Vergleich. Soll der Arbeitgeber danach auch ein Zeugnis mit einer guten Bewertung erteilen, muss der Vergleich hierzu konkrete Vorgaben enthalten, heißt es in einem am Freitag, 28.12.2012, schriftlich veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (AZ: 4 Ta 170/12). „Ein Vergleich, der lediglich ein ‚wohlwollendes Zeugnis’ zum Inhalt hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig“, so der Leitsatz des LAG.

Im Streitfall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen umfangreichen Vergleich abgeschlossen. Einer von zahlreichen Punkten lautete:

„Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist.“

Der Arbeitgeber weigerte sich lange, überhaupt ein Zeugnis zu erteilen und lieferte schließlich eines, mit dem der Arbeitnehmer nicht einverstanden war. Gestützt auf die Klausel im Vergleich forderte der Arbeitnehmer ein „wohlwollendes“ Zeugnis ein ...

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