Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen? Nicht immer…

Geschenkt ist nicht immer geschenkt; wegen „groben Undanks“ kann der Schenkende seine Gabe gegebenenfalls zurückverlangen. Der Beschenkte ist zu einer „von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers“ verpflichtet, konkretisierte hierzu der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 28.12.2012, veröffentlichten Urteil vom 13.11.2012 (AZ: X ZR 80/11). Wenn der Beschenkte dagegen bewusst und gezielt verstößt, kann danach der Schenker sein Geschenk zurückverlangen.

Im Streitfall hatte ein Maler eine Prostituierte kennengelernt. Sie gab ihre Tätigkeit auf, und beide zogen zusammen in sein Haus. Per notariellem Vertrag sicherte der Maler seiner Lebensgefährtin im Jahr 2000 ein lebenslanges Wohnrecht zu. Sollte die Beziehung scheitern, wollte er ausziehen und dabei sogar auch die von ihm betrieblich genutzten Räume freigeben.

2005 heiratete das Paar. Doch schon 2008 folgte die Scheidung – und der Streit um das Haus. Denn entgegen der Erwartungen des Malers hatte die Frau schon 2001 wieder ihre Tätigkeit als Prostituierte aufgenommen. Ein anderer Mann, zu dem sie nach Überzeugung des Malers ein „ehewidriges Verhältnis“ hatte, hatte hierfür für sie eine Wohnung angemietet. Jahre lang hatte der Maler daher nichts davon bemerkt.

Und gerade deshalb war auch alles halb so wild, meinten das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht (OLG) Rostock. Gerade wegen der großen Diskretion der Prostituierten sei der Maler zumindest nicht öffentlich gedemütigt worden ...

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