Haben sich Spendensammler mit Mailings strafbar gemacht?

Spendet jemand eine bestimmte Summe, so besteht unter Umständen die Sorge darum, ob diese auch an der richtigen und beabsichtigten Adresse ankommen und sinngemäß sowie zeitnah eingesetzt werden. Spendensammlungen müssen daher im gesetzlichen Rahmen stattfinden. Ist das nicht der Fall, machen sich Spendensammler strafbar.

Staatsanwaltschaft wirft Spendensammlern Betrug vor

In diesem konkreten Fall wurden Spendenwerbeanschreiben verfasst. In diesen Mailings stand, dass eine Spende zeitnah der Krebsforschung zugute käme. Drei Personen nahmen mit ihren Unternehmen so 12,5 Millionen Euro Spenden ein. Das Problem dabei: “Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Hannover zwischen 0% im ersten Jahr und mehr als 40% im Januar 2010 zu. Mit den übrigen Einnahmen wurden weitere Werbeaktionen finanziert.” Das aber ist eigentlich nicht im Sinne der Personen, die Geld spenden. Liegt daher Betrug vor? Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob Anklage vor dem LG.

LG: Strafwürdiges Unrecht liegt nicht vor

Das LG hatte entschieden, dass die Angeschuldigten die Spender nicht getäuscht haben. Zwar sei die Werbung übertrieben, aber es handele sich nicht um Tatsachenbehauptungen ...

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