"Ginger Beer" irreführend

Eigener Leitsatz:

Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, welches nicht wirklich Bier enthält, kann irreführend sein. Der Durchschnittsverbraucher versteht allein den Wortbestandteil "Beer" als einen Hinweis auf einen Bierbestandteil, welcher tatsächlich aber gar nicht vorhanden ist.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 12.10.2012

Az.: 5 U 19/12

Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 (in berichtigter Fassung gemäß Beschluss vom 11. Januar 2012) - 103 O 77/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen. Gründe A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht den Antragsteller als gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt angesehen, einen Verfügungsgrund gemäß § 12 Abs. 2 UWG bejaht und einen Verfügungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG angenommen. Der Senat stimmt den Entscheidungsgründen im angefochtenen Urteil im Wesentlichen zu, verweist darauf und fügt diesen in Ansehung der Berufungsbegründung lediglich das Folgende hinzu: I. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem Antragsteller eine i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. 1. Der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Erforderlich ist das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses ...

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