EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket

Der europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene).

Der europäische Ausschuss der Regionen fasst seine Stellungnahme wie folgt zusammen: Der Ausschuss der Regionen

begrüßt die Vorschläge für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts als Beitrag der Europäi­schen Union zur globalen Debatte um den angemessenen Schutz der Privatsphäre in einer digitalen Welt; hält es für unverzichtbar, zentrale Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen des ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens zu klären, das alleine Transparenz und demokratische Legiti­mation durch die umfassende Mitgestaltung durch den Rat der Europäischen Union und das Euro­päische Parlament sowie unter Beteiligung auch der Vertreter der europäischen regionalen und kom­munalen Gebietskörperschaften gewährleistet; weist darauf hin, dass sich ungeachtet offener Fragen zur Vereinbarkeit des Grundkonzepts der Ver­ordnung mit dem Prinzip der Subsidiarität und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch aus Detailregelungen weitere unangemessene Grenzziehungen für die Rechtsetzung der Mitgliedstaaten im Bereich der Datenverarbeitung durch Stellen der öffentlichen Verwaltung ergeben; erachtet es außerdem für zweckdienlich, dass den Mitgliedstaaten bzw. gegebenenfalls den Regionen in dem Verordnungsvorschlag ein größerer Entscheidungsspielraum eingeräumt wird, um im Einklang mit innerstaatlichem Recht die allgemeinen Bedingungen für die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde festzulegen und deren Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

Ferner hervorzuheben sind zudem folgende Punkte: Der Ausschuss der Regionen (…)

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