Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Dabei ist die Frage danach, was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist oder wann diese vorliegt, nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt. Eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit liegt dann vor, wenn eine bestimmte Aussage in einer solch hervorgehobenen Art und Weise getroffen wird, dass der Eindruck vermittelt wird, als sei genau dies etwas Besonderes, was beispielsweise Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmer nicht anhaftet. Mit einer solchen Selbstverständlichkeit beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Amtsgericht Meldorf entschied jetzt den Fall, bei dem im Rechtsstreit der Kläger die Erstattung der anwaltlichen Kosten für eine Abmahnung verlangte, während der Beklagte in Form einer Widerklage die Kosten der anwaltlichen Kosten für seine Verteidigung verlangte. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war eine Abmahnung des späteren Klägers gegenüber dem späteren Beklagten, weil der spätere Beklagte in einer Angebotsbeschreibung schrieb „Original T-Shirt”, “Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt”, “Unser Lieferant ist im Besitz des Certificate of Authenticity, welches jederzeit dem Rechteinhaber vorgelegt werden kann. Des Weiteren bestätigt unser Lieferant uns schriftlich auf der Handelsrechnung, dass die Ware nach § 24 Absatz 1 Markengesetz ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dritter verletzt. Jeder Artikel hat eine RN-Nummer sowie den Silberfaden.” ...

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