Die Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters

Der Dienstherr darf nach einer Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aussprechen.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller, ein Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten, nach einer Trunkenheitsfahrt beantragt hat, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zunächst weiter seinen Dienst ausüben zu dürfen. Der Polizeianwärter, der auch in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und ordnete den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme an. Dagegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben; darüber hinaus hat er beim Verwaltungsgericht Koblenz einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz war der Antrag abzulehnen, da bei Abwägung des Interesses des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch und eine evtl. nachfolgende Klage einstweilen seinen Dienstgeschäften weiter nachgehen zu können, mit dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der Maßnahme Letzteres überwiege.

Die angefochtene Untersagungsverfügung sei nämlich offensichtlich rechtmäßig ...

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