Die Anforderungen an eine wirksame Drittunterwerfung

Immer wieder kommt es vor, dass ein mutmaßlicher Schuldner wegen eines Verstoßes abgemahnt wird und dieser dann eine Unterwerfungserklärung übersendet, die ganz oder teilweise das gerügte Verhalten beinhaltet, aber die Unterwerfungserklärung gegenüber jemand anderem abgegeben wurde. In diesem Fall fragt es sich dann einerseits, ob diese sogenannte Drittunterwerfung tatsächlich gültig und beachtlich ist, anderseits aber auch, ob beispielsweise eine Kostenerstattung für die eventuelle Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Gläubigerseite zu erfolgen hat. Der nachfolgende Fall soll sich einmal mit der ersten Frage der Gültigkeit der Drittunterwerfung beschäftigen.

1. Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt einen Fall, bei dem die spätere Beklagte, eine Reiseveranstalterin, von der späteren Klägerin, einer Verbraucherzentrale wegen eines mutmaßlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde. Daraufhin gab die spätere Beklagte zwar eine Unterwerfungserklärung ab, aber nicht gegenüber der späteren Klägerin, sondern gegenüber einem anderen Verband, der den Anforderungen des § 8 Abs. 3 UWG entsprach. Allerdings wollte die spätere Klägerin sich dieses Vorgehen nicht gefallen lassen und machte den Unterlassungsanspruch mit der Begründung geltend, dass durch diese Drittunterwerfung die bestehende Wiederholungsgefahr nicht beseitigt worden sei. Offensichtlich hatte das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen, denn die Klägerin verfolgte die mutmaßlich bestehenden Ansprüche im Rahmen der Berufung weiter.

2. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.10.2011 unter dem Aktenzeichen 6 U 64/11 die diesbezügliche ablehnende Ausgangsentscheidung aufgehoben und die Beklagte zu Unterlassung verurteilt ...

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