Der Verkauf von Restbeständen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Wird eine Urheberrechtsverletzung begangen, so stehen dem Urheber verschiedenste Ansprüche gegen den mutmaßlichen Schuldner zu. Neben dem bereits bekannten Unterlassungsanspruch beinhalten die einschlägigen Gesetze aber noch weitere Ansprüche. So gibt es den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, den Beseitigungsanspruch und gegebenenfalls den Vernichtungsanspruch. Problematisch bei solchen Urheberrechtsverletzungen kann es aber dann werden, wenn in einem Gesamtwerk nur einige wenige Verstöße vorliegen, der weit überwiegende Teil aber nicht zu beanstanden ist. Dies kann beispielsweise für Verlage eine besondere Rolle spielen, die ein Buch herausgeben, in dem dann eine oder mehrere Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden. Da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig ist, kann dieser in jedem Fall durchgesetzt werden. Es fragt sich aber dann, was mit den restlichen Exemplaren, die noch vorhanden sind, geschehen soll. Dies wird mit dem nachfolgenden Fall beantwortet.

1. Das Landgericht Hamburg entschied einen Fall, bei dem die spätere Beklagte, ein Verlag, zuvor ein Buch herausgegeben hatte, bei dem 12 der insgesamt 242 Lichtbilder ohne die Genehmigung des Urhebers, dem späteren Kläger, veröffentlicht wurden. Dies kam dem späteren Kläger zur Kenntnis, der daraufhin eine urheberrechtliche Abmahnung diesbezüglich aussprach. Als keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, beantragte dieser den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auch erlassen wurde. Diese akzeptierte die spätere Beklagte. Allerdings bot die spätere Beklagte das Buch danach weiter im Internet an, um die restlichen Exemplare zu verkaufen. Auch dieser Umstand kam dem Urheber zur Kenntnis, der daraufhin eine Unterlassungsklage erhob.

2. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.10 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK